Ehescheidung

Artikel 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Zur Schutzpflicht gehört, im Falle einer Schutzgutverletzung den Schuldigen zu ermitteln und zu sanktionieren.

Elternrecht

Die Geschwätzfächer (sog. „Geisteswissenschaften“) arbeiten nach folgender Methode: Man schreibt eine Behauptung auf, läßt sie immer wieder zitieren, bis sie irgendwann zur „Wahrheit“ wird.

Nach der gleichen Methode arbeitet auch das Bundesverfassungsgericht.

Wahlwerbung

Wer noch Fernsehen guckt, oder früher mal Fernsehen geguckt hat, dem wird sicher aufgefallen sein, daß bei der Wahlwerbung vor Landtags- und Bundestagswahlen bestimmte Parteien mehr Sendezeit bekommen als andere.

Die Sendezeit wird nach der „Bedeutung“ der Partei vergeben. Ein Kriterium ist die Stärke, mit der die Partei bereits im Parlament vertreten ist. Die stark vertretenen Parteien bekommen mehr Sendezeit als die schwach oder gar nicht vertretenen.

Dagegen hat die FDP geklagt, weil dies dem Grundsatz der Chancengleichheit widerspricht.

Fernmeldegeheimnis

Artikel 19 in der ursprünglichen Fassung:

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Falsch verstandene Gleichberechtigung

Artikel 3

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

Gleichberechtigung heißt nicht Gleichstellung oder Gleichmacherei.

Beamtenrecht

Artikel 33

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

Öffentliche Ämter dürfen ausschließlich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vergeben werden.

Damit soll verhindert werden, daß Beamte nach Parteibuch oder anderen sachfremden Kriterien ausgewählt werden.

Bundesverfassungsgericht

Das am 23. Mai 1949 verkündete Grundgesetz fordert in Artikel 93 die Einrichtung eines Bundesverfassungsgerichtes.

Dies geschah erst zwei Jahre später, im Jahre 1951.

5%-Hürde

Artikel 38 des Grundgesetzes sagt:

Artikel 38. (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allge-
meiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Ver-
treter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ih-
rem Gewissen unterworfen.

(2) Wahlberechtigt ist, wer das einundzwanzigste, wählbar ist, wer das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat.

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

Neue Rubrik: Verfassungsbrüche

Mit den Corona-Verordnungen haben wir den größten Verfassungsbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erlebt.

Doch es ist nicht der erste. Schon kurz nach Inkrafttreten des Grundgesetzes begannen die Altparteien, es zu zerstückeln.

In dieser Rubrik werden wir ausgewählte Beispiele zusammenstellen.