Rechtswidrigkeit der Maskenpflicht bestätigt

Nach dem AG Garmisch-Partenkirchen hat nun auch das Amtsgericht Weimar die Rechtswidrigkeit der Maskenpflicht auf Demos festgestellt.

Rechtsbeugung am BGH

Der Bundesgerichtshof reiht sich in die politisch gesteuerte Justiz der anderen Obergerichte mit ein.

Das ist Rechtsbeugung.

Spahn will „epidemische Lage“ beenden

Der perverse Gesundheitsminister Jens Spahn will die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ beenden.

Auch das ist wieder nur eine Verarsche.

Polizeieinsatz darf gefilmt werden

Das Landgericht Osnabrück hat die Beschlagnahme eines Mobiltelephons, mit dem ein Polizeieinsatz aufgenommen wurde, aufgehoben.

Das im öffentlichen Verkehrsraum an einem frei zugänglichen Ort gesprochene Wort ist kein nichtöffentlich gesprochenes Wort.

Maskenpflicht auf Demos rechtswidrig

Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen hat die Maskenpflicht auf Demonstrationen für rechtswidrig erklärt.

Der Versammlungsleiter hatte auf einer Kundgebung zum Absetzen der Masken aufgerufen.

Impferpressung

Das Regime setzt seine Erpressungspolitik fort. Mit neuen Maßnahmen sollen die Menschen zur lebensverkürzenden Giftspritze genötigt werden.

Verfassungsgericht erfindet neue Grundgesetz-Inhalte

Das sog. „Bundesverfassungsgericht“ macht jetzt sein eigenes Grundgesetz. Es phantasiert Inhalte zusammen, die dort nicht drinstehen.

In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluß ordnete es eine Erhöhung des Rundfunk-Zwangsbeitrags an, obwohl das Grundgesetz keine Grundlage dafür hergibt.

Richter essen mit Angeklagten

Richter des Bundesverfassungsgerichts haben sich von verbrannteüberflutete-Erde-Merkel zum Essen einladen lassen.

Und das kurz vor einer mündlichen Verhandlung in einem Verfahren, in dem sie selbst als Beklagte fungiert.

Einen daraufhin von der AfD gestellten Befangenheitsantrag lehnten sie mit einer rotzfrechen Begründung ab.

Bürger besetzen Fernsehsender

Auf Zypern sind Demonstranten am Sonntagabend gegen einen Fernsehsender vorgegangen.

Die Demonstration richtete sich gegen den neu eingeführten „Impfausweis“, mit dem die Menschen zu einer lebensverkürzenden Giftspritze gezwungen werden sollen.

BVerwG ruft zur Mißachtung von Gerichtsbeschlüssen auf

In den Kinderschutzverfahren im Zusammenhang mit den Diktaturmaßnahmen hat sich nun das Bundesverwaltungsgericht zu Wort gemeldet und einen Beschluß gefaßt, wie er in Absurdistan nicht anders zu erwarten ist.

Es erklärt zunächst richtigerweise die Familiengerichte für zuständig,