Archiv der Kategorie: Nachrichten

Münchner Runde

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Nach langer Zeit haben wir mal wieder das staatliche Propagandafernsehen eingeschaltet. Anlaß war die Teilnahme des Querdenken-Rechtsanwalts Markus Haintz an der Münchner Runde im Bayerischen Rundfunk.

Vorab:
Wer in so eine Sendung geht, sollte sich über folgendes im klaren sein:
Da sitzen vier Berufslügner. Die sind nicht dazu da, um ein freundliches Gespräch zu führen, sondern um Propaganda zu treiben und den Gegner zu diffamieren.
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Widerstandsrecht

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Das Widerstandsrecht gilt gegen jeden, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen (Art. 20 Abs. 4 GG).
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Das Zeichen von Berlin

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Über eine Million Menschen sind nach Berlin gefahren, um ein Zeichen zu setzen. Welches Zeichen haben wir gesetzt?
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Kindermörder

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Eine 13-jährige Schülerin ist einem Schulbus zusammengebrochen und kurz darauf verstorben.
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Ballweg enttarnt

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Er war uns schon von Anfang an suspekt – jetzt haben wir was handfestes:


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Der Skandalbeschluß von Karlsruhe

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Kommentar zum skandalösen Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes zum Verbot des Protest-Camps

07:55

Aus juristischer Sicht ist die Sache ganz einfach:
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Verfassungsgericht bestätigt Widerstandsrecht

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Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot des Querdenken-Protestcamps bestätigt.

Damit hat es die andere Abhilfe im Sinne des Art. 20 Abs. 4 verweigert. Wir haben das Recht zum Widerstand.
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Zwei Schritte vor – ein Schritt zurück

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Man muß genau hinhören: NRW hat die Maskenpflicht in seinen Schulen nicht vollständig zurückgenommen. Sie gilt weiterhin außerhalb des Unterrichts.

Es ist die in der Politik beliebte „Ein Schritt zurück-zwei Schritte vor“-Taktik.
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Das neue System

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„Fällt die Maske, fällt das Narrativ“ – damit ist schon alles gesagt.

Es geht nicht um Gesundheitsschutz. Es geht um was ganz anderes.
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Gemaßregelt wegen Pflichterfüllung

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Die beiden Polizeibeamten, die auf den Kundgebungen von Augsburg und Dortmund gesprochen haben, wurden daraufhin dienstlich gemaßregelt.

Der Redner von Augsburg wurde strafversetzt, der Redner von Dortmund suspendiert.

Und das, weil sie ihrer Grundpflicht als Beamte nachgekommen sind.
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