Rechtswidrigkeit der Maskenpflicht bestätigt

Veröffentlicht am

Nach dem AG Garmisch-Partenkirchen hat nun auch das Amtsgericht Weimar die Rechtswidrigkeit der Maskenpflicht auf Demos festgestellt.
Das Gericht stellt zunächst die Verfassungswidrigkeit des am 18.11.2020 neu eingefügten § 28a des Infektionsschutzgesetzes fest (RdNr. 55-58).

Eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht war nicht notwendig, weil die Betroffenen aus weiteren Gründen freizusprechen waren.

Das Gericht legt anhand der Daten des Intensivregisters dar, daß keine Überlastung des Gesundheitssystems drohte.

Es wurden mehrere Sachverständigengutachten eingeholt:


Auch das RKI hat keine Evidenz für die Wirksamkeit der Masken:

Der Kernbereich eines Grundrechts darf niemals angetastet werden (Art. 19 Abs. 2)


Die Maskenpflicht greift auch in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf körperliche Unversehrtheit ein:

Die Maskenpflicht auf Demos ist rechtswidrig. Laßt euch das nicht mehr gefallen!

https://openjur.de/u/2379804.html

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