Rechtsbeugung am BGH

Veröffentlicht am

Der Bundesgerichtshof reiht sich in die politisch gesteuerte Justiz der anderen Obergerichte mit ein.

Das ist Rechtsbeugung.

§ 40 VwGO:

(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.

Das Verwaltungsgericht ist nur dann zuständig, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind.

§ 1666 BGB:

(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.

Bei Kindswohlgefährdung ist ausdrücklich das Familiengericht zuständig.

Der BGH verdreht das Recht weiter, indem er behauptet, Behörden seien keine Dritte im Sinne des Abs. 4:

Dies geht an der Sache vorbei, denn das Verfahren richtet sich nicht gegen die Behörde, sondern unmittelbar gegen Schulleiter und Lehrer als Aufsichtspersonen, denen das Kind anvertraut worden ist.

Es handelt sich nicht um behördliches Handeln, wie das AG Weimar zutreffend ausführt:

Nichtig bedeutet, die Vorschrift ist nicht existent. Schulleiter und Lehrer handeln ohne Rechtsgrundlage, wenn sie Kindern Masken aufzwingen. Da hier eine Kindswohlgefährdung vorliegt, darf und muß das Familiengericht eingreifen.

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=123403&pos=24&anz=849

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: