Polizeieinsatz darf gefilmt werden

Veröffentlicht am

Das Landgericht Osnabrück hat die Beschlagnahme eines Mobiltelephons, mit dem ein Polizeieinsatz aufgenommen wurde, aufgehoben.

Das im öffentlichen Verkehrsraum an einem frei zugänglichen Ort gesprochene Wort ist kein nichtöffentlich gesprochenes Wort.

§ 201 StGB schützt nur das nichtöffentlich gesprochene Wort.

Sehr richtig. Ein Amtsträger wird von unserem Steuergeld bezahlt. Folgerichtig dürfen wir sein Handeln kontrollieren.

https://openjur.de/u/2360985.html

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