Maskenpflicht auf Demos rechtswidrig

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Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen hat die Maskenpflicht auf Demonstrationen für rechtswidrig erklärt.

Der Versammlungsleiter hatte auf einer Kundgebung zum Absetzen der Masken aufgerufen.

Dafür erhielt er einen Strafbefehl, gegen den er form- und fristgerecht Einspruch einlegte.

Das Gericht begründete sein Urteil wie folgt:

Eine Beschränkung ist nur bei einer unmittelbaren Gefahr zulässig.

Das ist nicht der Fall, wie der Sachverständige ausführte:

Die Maskenpflicht tastet das Versammlungsgrundrecht in seinem Wesensgehalt an. Das ist nach Art. 19 Abs. 2 GG absolut verboten.

Ein Versammlungsleiter darf rechtswidrige Auflagen nicht umsetzen.

Sollte eine Versammlungsbehörde immer noch eine Maskenpflicht anordnen, muß diese nicht befolgt werden.

AG Garmisch-Partenkirchen 2 Cs 12 Js 47757/20

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