Verfassungsgericht erfindet neue Grundgesetz-Inhalte

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Das sog. „Bundesverfassungsgericht“ macht jetzt sein eigenes Grundgesetz. Es phantasiert Inhalte zusammen, die dort nicht drinstehen.

In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluß ordnete es eine Erhöhung des Rundfunk-Zwangsbeitrags an, obwohl das Grundgesetz keine Grundlage dafür hergibt.

Die Richter begründeten dies mit der Rundfunkfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Freiheit der Berichterstattung heißt, daß es jedem freisteht, Nachrichten zu verbreiten. Der Staat darf nicht eingreifen.

Es bedeutet keinen Anspruch auf Finanzierung.

Das Verfassungsgericht meint nun, aus diesem Artikel folge eine Pflicht des Staates, einen zwangsgebührenfinanzierten Rundfunk zu betreiben.

Das ist natürlich Unsinn. Das Gegenteil ist der Fall, denn ein zwangsgebührenfinanzierter Rundfunk ist ein Eingriff in den freien Wettbewerb.

Das Grundgesetz sagt, Presse und Rundfunk sind frei, und das Verfassungsgericht konstruiert daraus, der Staat dürfe einen Propagandasender errichten und das Geld dafür zusammenrauben.

Dieses Verfassungsgericht ist nur noch ein Handlanger des Regimes.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/07/rs20210720_1bvr275620.html

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