BVerwG ruft zur Mißachtung von Gerichtsbeschlüssen auf

Veröffentlicht am

In den Kinderschutzverfahren im Zusammenhang mit den Diktaturmaßnahmen hat sich nun das Bundesverwaltungsgericht zu Wort gemeldet und einen Beschluß gefaßt, wie er in Absurdistan nicht anders zu erwarten ist.

Es erklärt zunächst richtigerweise die Familiengerichte für zuständig,

sagt dann aber, daß diese keine Anordnungen gegenüber Behörden treffen könnten.

Es fordert indirekt die Behörden dazu auf, solche Gerichtsentscheidungen zu mißachten, und legt den Familiengerichten nahe, entsprechende Verfahren einzustellen oder erst gar nicht zu eröffnen.

Das Bundesverwaltungsgericht will den Familiengerichten – die zu einem ganz anderen Rechtszweig gehören – vorschreiben, was sie zu tun haben.

§ 1666 Abs. 4 BGB erlaubt ausdrücklich auch Anordnungen gegen Dritte.

Selbst wenn man diese Bestimmung so auslegt, daß mit Dritten nur natürliche Personen gemeint seien, so bleiben Anordnungen gegen diejenigen, die das Kind beaufsichtigen, z.B. Schulleiter und Lehrer, zulässig.

Amtsgerichte sind befugt, Verordnungen für nichtig zu erklären. Wenn ein Lehrer aufgrund einer nicht existenten Verordnung Kindern Masken aufzwingt, handelt er eigenmächtig ohne Rechtsgrundlage. Das darf ein Familiengericht untersagen.

https://www.bverwg.de/pm/2021/44

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