Verfassungsgericht läßt Rentnerin im Gefängnis verrecken

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Das Bundesverfassungsgericht setzt seine Rechtsbeugung fort. Am Freitag hat es einen Beschluß veröffentlicht, der für eine 89-jährige Rentnerin das Todesurteil bedeuten könnte.

Ursula Haverbeck sitzt derzeit für zwei Jahre im Gefängnis, weil sie ihre Meinung zur Geschichte geäußert hat. Weitere Prozesse sind anhängig, die noch ein paar Jahre draufbringen könnten.

Ihre dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das Verfassungsgericht mit einer abstrusen Begründung nicht zur Entscheidung angenommen.

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Neben Meinungen sind vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG auch Tatsa-chenmitteilungen um- fasst, da und soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind beziehungsweise sein können (vgl. BVerfGE 61, 1 <8>; 90, 241 <247>). Nicht mehr in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fallen hingegen bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen, da sie zu der verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungsbildung nichts beitragen können (vgl. BVerfGE 54, 208 <219>; 61, 1 <8>; 90, 241 <247>).

Artikel 5 des Grundgesetzes sagt:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […]

Die Meinung über die Richtigkeit einer Tatsache ist eine Meinung. Das Grundgesetz nimmt solche Meinungen nicht von der Meinungsfreiheit aus. Das Verfassungsgericht verkürzt hier eigenmächtig den Inhalt der Meinungsfreiheit.

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b) Soweit es sich nach diesen Maßgaben um eine von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Äuße- rung handelt, ist das Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht vorbehaltlos gewährleistet. Nach Art. 5 Abs. 2 GG unterliegt es insbesondere den Schranken, die sich aus den allgemeinen Gesetzen erge- ben. Eingriffe in die Meinungsfreiheit müssen danach formell auf ein allgemeines, nicht gegen eine bestimmte Meinung gerichtetes Gesetz gestützt sein, und materiell in Blick auf die Meinungsfreiheit als für die demokratische Ordnung grundlegendes Kommunikationsgrundrecht den Verhältnismäßig- keitsanforderungen genügen.

Das hier in Rede stehende Gesetz richtet sich gegen eine bestimmte Meinung, ist also kein allgemeines Gesetz. Dies hat das Verfassungsgericht auch erkannt, schreibt aber:

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Hinsichtlich des formellen Erfordernisses der Allgemeinheit erkennt das Bundesverfassungsgericht allerdings eine Ausnahme für Gesetze an, die auf die Verhinderung einer propagandistischen Affir- mation der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zwischen den Jahren 1933 und 1945 zielen. Es trägt damit der identitätsprägenden Bedeutung der deutschen Geschichte Rechnung und lässt diese in das Verständnis des Grundgesetzes einfließen (vgl. BVerfGE 124, 300 <328 ff.>).

Es postuliert eigenmächtig eine Ausnahme, die das Grundgesetz nicht vorsieht.

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c) § 130 Abs. 3 StGB ist auf die Bewahrung des öffentlichen Friedens gerichtet. Entsprechend ver- langt der Tatbestand der Norm schon seinem Wortlaut nach eine Äußerung, die geeignet ist, den öf- fentlichen Frieden zu stören. Zwar bedarf das Tatbestandsmerkmal der Eignung zur Störung des öf- fentlichen Friedens in Bezug auf das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG einer näheren Konkretisierung durch die weiteren Tatbestandsmerkmale; auch kann, wenn diese verwirklicht sind, eine Friedensstörung in der Regel vermutet werden (vgl. BVerfGE 124, 300 <339 ff.>). Dies setzt aber umgekehrt voraus, dass die weiteren Tatbestandsmerkmale ihrerseits im Lichte der Friedens- störung ausgelegt werden.

Zutreffend stellt das Gericht fest, daß eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 die Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören, voraussetzt.

Dann folgen wirre Ausführungen: Zuerst behauptet das Gericht, daß die Äußerungen gar nicht der Meinungsfreiheit unterfielen (27-29), und dann folgt:

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b) Soweit die Beschwerdeführerin über die Verbreitung erwiesen unwahrer Tatsachenbehauptungen hinaus die Leugnung der Verbrechen nach § 6 VStGB auf eigene Schlussfolgerungen und Bewertun- gen stützt und sich insoweit auf ihre Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berufen kann, verletzt die Verurteilung die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten. […]

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aa) Nach den vorgenannten Grundsätzen ist davon auszugehen, dass die Tatbestandsmerkmale der Billigung und Leugnung eine tatbestandsmäßige Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens indizieren.

§ 130 Abs. 3 StGB lautet:

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

Das Leugnen ist für sich genommen nicht strafbar. Strafbar ist es nur dann, wenn es in einer Weise geschieht, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Selbiges gilt für Billigen. Man kann ein Verbrechen billigen, ohne den öffentlichen Frieden zu stören, oder in einer Weise billigen, die andere anreizt, das Verbrechen ebenfalls zu begehen. Nur der letztere Fall ist strafbar.

Jetzt kommt aber das Verfassungsgericht an mit:

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Für den Fall der Billigung ergibt sich das schon aus der Identität dieses Tatbestandsmerkmals mit dem entsprechenden Merkmal in § 130 Abs. 4 StGB. Die öffentliche Billigung der nationalsozialisti- schen Verbrechen nach § 6 VStGB ist eine Form der Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft, die die Grenzen der Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung über- schreitet und eine Störung des öffentlichen Friedens indiziert (vgl. BVerfGE 124, 300 <344>).

was völliger Unsinn ist. Die öffentliche Billigung der nationalsozialistischen Verbrechen führt nicht zu einer Wiederholung derselbigen. Das ist auch gar nicht möglich. Daß Menschen eine solche Veranstaltung als anstößig empfinden, ist noch keine Störung des öffentlichen Friedens. Dies hat das Verfassungsgericht selbst bereits an anderer Stelle ausgeführt. Es setzt sich zu seinen eigenen Ausführungen in Widerspruch.

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Für die Tatbestandsvariante der Leugnung gilt nichts anderes. Die Überschreitung der Friedlichkeit liegt hier darin, dass die Leugnung als das Bestreiten des allgemein bekannten unter dem National- sozialismus verübten Völkermords vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte nur so verstanden werden kann, dass damit diese Verbrechen durch Bemäntelung legitimiert und gebilligt werden.

Jetzt wird es nur noch wirr. Man kann ein Verbrechen nicht gleichzeitig leugnen und billigen.

Die Leugnung der nationalsozialistischen Verbrechen des Völkermords ist vor dem Hintergrund der deutschen Ge- schichte geeignet, die dem Äußernden geneigte Zuhörerschaft zur Aggression und zu einem Tätig- werden gegen diejenigen zu veranlassen, die als Urheber oder Verantwortliche der durch die Leug- nung implizit behaupteten Verzerrung der angeblichen historischen Wahrheit angesehen werden. Sie trägt damit unmittelbar die Gefahr in sich, die politische Auseinandersetzung ins Feindselige und Unfriedliche umkippen zu lassen.

Das Verfassungsgericht versucht, das Tatbestandsmerkmal der Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören, zu umgehen, indem es einfach behauptet, die Leugnung wäre immer dazu geeignet.

Die Behauptung ist aus der Luft gegriffen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Auffassung, den Völkermord habe es nicht gegeben, wird schon seit Jahrzehnten verbreitet, und es ist in keinem einzigen Fall zu einer Störung des öffentlichen Friedens gekommen.

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bb) Hiervon ausgehend können die landgerichtlichen Feststellungen die Verurteilung der Beschwer- deführerin tragen. Danach hat die Beschwerdeführerin wiederholt die systematische Vernichtung von Menschen durch das nationalsozialistische Deutschland, insbesondere auch den Völkermord an den Juden, öffentlich in Abrede gestellt. Aus den Feststellungen oder dem Vorbringen der Beschwer- deführerin ist nichts ersichtlich, was dafür spräche, dass die tatbestandsmäßige Leugnung trotz ih- rer Indizwirkung in diesen Fällen ausnahmsweise nicht dazu geeignet war, eine Gefährdung des öf- fentlichen Friedens im Sinn einer Friedlichkeit der öffentlichen Diskussion und des öffentlichen Le- bens herbeizuführen.

Eine Beweislastumkehr. Derjenige, der eine Meinung äußert, soll nachweisen, daß er damit nicht den öffentlichen Frieden gefährdet. Das widerspricht allen rechtsstaatlichen Prinzipien.

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Vielmehr liefern die Artikel durch die Einbettung der Leugnung in die mehrfach an die Mitglieder des Zentralrats der Juden gerichtete Aufforderung, die gängigen Vorstellungen über die Ereignisse über Auschwitz richtigzustellen, ein Beispiel der vom Gesetzgeber gesehenen Gefahr einer gezielten Agitation gegen Bevölkerungsgruppen durch Leugnung eines an ihnen begangenen Völkermordes. Denn die Beschwerdeführerin nimmt wiederholt ausschließlich die jüdische Bevölkerung und deren Interessenvertretung in Deutschland in die Pflicht, den vermeintlich in ihrem Interesse in die Welt gesetzten Irrtum richtigzustellen. Sofern eine solche Richtigstellung nicht erfolge, könne das „der Ju- denheit zum Verhängnis“ gereichen. Hierdurch wird – über das Vehikel der Leugnung des Völker- mords an den Juden – gezielt und bewusst Stimmung gegen die jüdische Bevölkerung und deren In- teressenvertretung gemacht. Hiergegen richtet sich der Volksverhetzungstatbestand in der vorliegen- den Alternative.

Das wäre allenfalls eine Nötigung, falls man hier von einer ernsthaften und umsetzbaren Drohung sprechen kann.

Eine Aufforderung an einen Zentralrat ist keine Aufforderung an das Volk zu Gewaltausschreitungen. Eine Volksverhetzung liegt nicht vor.

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cc) Die Verurteilung der Beschwerdeführerin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung ist auch im Einzelfall verhältnismäßig.

Eine Gefängnisstrafe für eine Meinungsäußerung ist niemals verhältnismäßig. Im vorliegenden Fall könnte dies auf eine lebenslange Strafe hinauslaufen.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/06/rk20180622_1bvr067318.html

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  1. Diese Gerichte sprechen schon lange kein Recht mehr und vor allen Dingen nicht, was einem Deutschen zu Gute kommen würde!
    Bei diesem Urteil geht das Gericht davon aus, dass 90% der Deutschen die eigene Geschichte nicht kennt!

  2. Wer die Resolutionen der UN Menschenrechtsrat prüft, wird eindeutig feststellen, dass wegen der sog. Holocaustlüge NIE eine Strafe fällig werden dürfte

  3. Ich habe nach Lektüre des Urteils des BVerfG sowie eigener eingehender Beschäftigung mit dem Fall nirgendwo erkennen können, daß Frau Haverbeck mit ihren Äußerungen „Verbrechen gebilligt“ habe, wie das Gericht, m. E. bar jeder Grundlage, behauptet. Ihre Äußerungen lassen sich auch ganz jenseits ihres Inhalts, den man nicht teilen muß, nur dahingehend deuten, daß sie mit derartigen Verbrechen, wie sie hier im Raume stehen, nichts zu tun haben und damit als Deutsche zudem nicht in Verbindung gebracht werden will, weil sie, wie jeder andere normale Mensch auch, so etwas aus tiefstem Herzen verabscheuen würde.

    Auch der ihr unterstellte Vorsatz, sie habe etwas wissentlich geleugnet, ist aus meiner Sicht gleich zweimal falsch, da sie etwas ihrer Überzeugung entsprechend wohl bestritten oder in Frage gestellt, aber nirgendwo etwas „geleugnet“ hat. Um etwas zu leugnen, braucht es in der Tat Vorsatz; eine Leugnung findet immer wider besseres Wissen und Gewissen statt und ist somit eine Lüge in sich. Hier aber kann man der Frau höchstens Irrtum unterstellten. Der ist aber nicht strafbar. Das Urteil ist für mich nur insofern nachzuvollziehen, als daß es eine Konstruktion eines „Vorsatzes“ brauchte, die dem Gericht notwendig erschien, das vorliegende, eigentlich grundgesetzwidrige Urteil für „rechtmäßig“ erklären zu können. Das würde wohl nicht nur ich als eine Rechtsbeugung bezeichnen.

    Dies alles, einschließlich der Art und Weise, wie man mit der alten Frau umgesprungen ist, ist eine Schande für jede freiheitliche Demokratie und mit rechtsstaatlichen Prinzipien, wie ich meine, unvereinbar.

  4. Frau H. hat mal einen, in meinen Augen vollkommen verblödeten und der deutschen Geschichte nicht mächtigen Richter, gefragt: So sagen sie mir doch einmal bitte, wo sind die Menschen umgekommen??? Das konnte der dumme Parasit natürlich nicht!
    Auch steht unter Strafe, diese Verbrechen einmal wissenschaftlich untersuchen zu lassen!
    Das ist in der Welt einmalig. Dazu sollte jeder seinen Grips einschalten und sich seine eigene Meinung bilden. Für mich steht eindeutig fest, wer etwas nicht untersuchen lassen und die Wahrheit ans Licht bringen will , hat etwas zu verbergen.

  5. Ja, verbergen. Wenn die wahre Geschichte und alle Zahlen, Daten Fakten auf den Tisch kämen, würde ISRAEL und der Zionismus sowie die Welt-Juden-Organisation inklusive aller jüdischen Scharfmacher in „Bedrängnis“ kommen. Und dieses Wort ist es , was den Straftatbestand „rechtfertigt“ laut BGHof. Denn wer eine Ethnie / spezill die Juden in „Bedrängnis“ bringt, verletzt sie und aggregiert Gewalt gegen sie. In Klartext: wer also den Dieb erwischt und ihn einen Dieb nennt oder die fakten des Diebstahls offen legt, bedrängt ihn. Falls er Jude sein sollte, ist das ein Straftatbestand nach Art 130 StGB- so der oberste Gerichtshof.
    Nun wissen wir, worum es sich handelt. Es handelt sich um eine Privatmeinung- die zum individuellen RECHT um-interpretiert werden darf, wenn es um Juden geht. DAS IST UNSERE DEMOKRATUR, in der wir täglich leben müssen.
    Das GG als Auftrag an die deutsche Vasallenregierung von den Besatzern empfohlen, ist schon lange ausgesetzt. Hier herrscht Willkür auf allen Ebenen. Selbst die Resolution der UN, dass selbst höchst fragliche Meinungen NICHT und NIEMALS zu Verurteilungen oder Sprechverboten führen dürfen, interessiert hier niemanden: die Deutschen bestrafen sich so lange selbst bis die im Hintergrund operierenden Mächte uns alle vernichtet haben… diese Vernichtung ist aber nicht strafbewehrt. Sumasumarum: wer nicht vernichtet hat, muss vernichtet werden, damit die Mär von der angeblichen Vernichtung auch nach Beweisen immer weiter perpetuiert werden kann von denen, die die Mär erfunden haben.

  6. Franz Mlynek

    Die Schwachsinnigen reden immer noch von einem Rechtsstaat!

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